Satzung für die Ortsfeuerwehr Schlossgarten der
Landeshauptstadt Schwerin

Die Freiwillige Feuerwehr Schlossgarten der Landeshauptstadt Schwerin gibt sich entsprechend § 9, Abs. 6 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern vom 14. November 1991 (GVOBl.M-V S.426) nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vom 03.09.1997 folgende Satzung:

     § 1 Name, Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr

  1. Die Freiwillige Feuerwehr Schlossgarten, in dieser Satzung „Feuerwehr“ genannt, ist eine Ortsfeuerwehr der Landeshauptstadt Schwerin.
    Sie ist neben der Berufsfeuerwehr aufgestellt.
  2. Sie gliedert sich in: Löschgruppen, Reserveabteilung, Ehrenabteilung und Jugendabteilung.
    Aus den Mitgliedern dieser Abteilungen ist ein Musikzug gebildet worden.
  3. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Feuerwehr die aktiven Mitglieder nach den geltenden Vorschriften aus- und fortzubilden.

     § 2 Mitglieder

Der Feuerwehr gehören an:

  1. die aktiven Mitglieder,
  2. die Mitglieder der Ehrenabteilung,
  3. die Mitglieder der Jugendabteilung,
  4. die fördernden Mitglieder.
     

      § 3 Aktive Mitglieder

  1. In den aktiven Dienst kann eintreten, wer seinen Wohnsitz in der Gemeinde hat oder regelmäßig für den Einsatz- und Ausbildungsdienst zur Verfügung steht, unbescholten ist sowie die körperliche und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst besitzt. Im Zweifelsfall ist die Tauglichkeit durch einen Amtsarzt festzustellen.
  2. Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Ortswehrführer zu richten. Bewerber unter 18 Jahren müssen eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten beifügen. Der Vorstand entscheidet über die vorläufige Aufnahme als aktives Mitglied. Die Bewerber müssen vor der Aufnahme erklären, dass sie die mit der Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen freiwillig übernehmen und gewillt sind, alle Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen.
  3. Nach einjähriger Probezeit als Feuerwehrmannanwärter und erfolgreich abgeschlossener Feuerwehrgrundausbildung beschließt die Mitgliederversammlung in der darauffolgenden Sitzung über die endgültige Aufnahme. Der Feuerwehrmann wird durch Handschlag und Unterschriftsleistung auf die Satzung verpflichtet.
  4. Für Mitglieder, die aus der Jugendabteilung übernommen werden, entfällt die Probezeit. Bewerber, die bereits einer anderen Feuerwehr aktiv angehört haben, können ohne Probezeit aufgenommen werden.

     § 4 Pflichten der aktiven Mitglieder

  1. Die aktiven Mitgliedersind verpflichtet,
  2. bei Alarm sofort zu erscheinen,
  3. alle Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen gestellten Aufgaben zu erfüllen,
  4. die Unfallverhütungsvorschriften zu befolgen,
    pünktlich an allen Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Ist die Teilnahme nicht möglich, hat sich der Betreffende vorher unter Angabe
    der Gründe beim Ortswehrführer oder seinem Vertreter abzumelden oder abmelden zu lassen.

     

     § 5 Ehrenabteilung

 

  1. Aktive Mitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, Mitglieder der Ehrenabteilung.
  2. Aktive Mitglieder, die vor Erreichung des 65. Lebensjahres dienstunfähig werden, können zur Ehrenabteilung überstellt werden.
  3. Mitglied der Ehrenabteilung kann auch werden, wer sich als Nichtangehöriger der freiwilligen Feuerwehr um das Brandschutzwesen verdient gemacht hat. Über die Aufnahme dieser Bürger entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

     § 6 Jugendabteilung

Für die Aufnahme in die Jugendabteilung sowie für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gilt die Ordnung für die Jugendabteilung.


      § 7 Fördernde Mitglieder

      Freunde der Feuerwehr, die deren Arbeit durch laufende Zahlung von Geldbeträgen und/oder
      durch uneigennützige Arbeit unterstützen, können durch den Vorstand als fördernde Mitglieder
      aufgenommen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Dienst- und Schutzkleidung.

      § 8 Verlust der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, Auflösung der Feuerwehr, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.
  2. Aktive Mitglieder und Angehörige der Jugendabteilung, die für den Dienst regelmäßig nicht mehr zur Verfügung stehen, werden aus dem der Wehr ausgeschlossen. Diese gilt nicht für Mitglieder der Reserveabteilung. Die Entscheidung trifft der Vorstand.
  3. Der Austritt kann zum Beginn eines jedenVierteljahres erklärt werden und wird zum Monatsende wirksam. Die Erklärung ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich einzureichen.
  4. Über den Ausschluss aktiver Mitglieder, die

                4.1.ihre Pflichten gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen haben oder                    
                4.2.ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben können, entscheidet die Mitgliederversammlung
                      auf Antrag des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit. Der Betroffene ist vor der Entscheidung zu hören. Nummer 1 gilt
                      auch für Mitglieder der Ehrenabteilung.
 

  1. Der Ausschluss des Mitgliedes ist diesem unter Angabe der Gründe schriftlich bekanntzugeben. Weiterhin ist dem Leiter der
    Berufsfeuerwehr der Ausschluss des Mitgliedes schriftlich anzuzeigen.
  2. Gegen den Ausschluss ist innerhalb von zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe die Beschwerde an den Stadtfeuerwehr-
    verband zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.
  3. Mit dem Ausscheiden verliert das Mitglied seine vermögensrechtlichen Ansprüche aus der
    Mitgliedschaft. Verpflichtungen gegenüber der Feuerwehr, soweit sie aus der Mitgliedschaft erwachsen sind, bleiben bestehen.

      § 9 Organe der Feuerwehr

     Organe der Feuerwehr sind

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand



     § 10 Mitgliederversammlung

  1. Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung und Vorsitz des Ortswehrführers. Mitglieder der Ehrenabteilung können mit beratender Stimme teilnehmen.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und beschließt über alle Angelegenheiten, für die der Vorstand nicht zuständig ist.
  3. Zu jeder Mitgliederversammlung wird durch den Ortswehrführer schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin geladen. Anträge zur Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Sitzung bei dem Ortswehrführer schriftlich eingereicht werden. Er soll sie der Mitgliederversammlung noch vor dem Sitzungstage bekannt geben. Dringlichkeitsanträge können während der Sitzung gestellt werden.
  4. Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird vom Ortswehrführer oder seinem Stellvertreter geleitet und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. § 12 Abs. 1 bleibt unberührt.
  5. Die Beschlussfähigkeit wird durch den Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung festgestellt.
  6. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine erneute Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
  7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 4, § 12 Abs. 5 und § 19 Abs. 2 bleiben unberührt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ortswehrführers. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abgestimmt. Über Anträge grundsätzlicher Art kann nur abgestimmt werden, wenn Sie schriftlich zwei Wochen vorher beim Ortswehrführer eingereicht wurden.
  8. Innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Kalenderjahres ist eine Jahreshauptversammlung durchzuführen. Sie hat den Jahresbericht über die Tätigkeit der Feuerwehr entgegenzunehmen, über die Kassenführung zu beschließen und fällige Neuwahlen durchzuführen.
  9. Auf Beschluss des Vorstandes wird durch den Ortswehrführer innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt. Auf Verlangen des Oberbürgermeisters ist eine außerordentliche Sitzung des Mitgliederversammlung einzuberufen.
  10. Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

 

     § 11 Vorstand

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für sechs Jahre den Vorstand.
  2. Dem Vorstand gehören an:
  • Der Ortswehrführer als Vorsitzender,
  • sein Stellvertreter,
  • der Kassenwart,
  • der Schriftwart,                 
  • die Zugführer,
  • der Schirrmeister,
  • die Jugendwarte,
  • der Musikzugführer
  1. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
  • Anmeldung des Finanzbedarfes bei dem Vorstand des Stadtfeuerwehrverbandes,
  • Vorlage des Jahresberichts und der Jahresrechnung an die Mitgliederversammlung, 
  • Mitwirkung bei der Aufstellung der Dienstpläne,
  • Aufnahme von Feuerwehrmannanwärter,
  • Entscheidung über die Überstellung aktiver Mitglieder in die Reserveabteilung
  • Entscheidung über die Überstellung dienstunfähiger Mitglieder, die das 65. Lebensjahr
  • noch nicht vollendet haben, in die Ehrenabteilung,
  • Bekanntgabe der Wahlergebnisse an die Mitgliederversammlung, die Gemeinde, die
  • Aufsichtsbehörde und den Stadtfeuerwehrverband,
  • Auswahl der Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge,
  • Beschlussfassung über Beförderungsvorschläge an den Oberbürgermeister,
  • Aufnahme fördernder Mitglieder.
  1. Die Pflichten des Ortswehrführers und seine Aufgaben im Feuerwehrdienst regelt die Dienstanweisung.
  2. Die Sitzungen des Vorstandes beruft der Ortswehrführer ein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom
    Ortswehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
  3. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.

      § 12 Wahlen

  1. Wahlen erfolgen durch die Mitgliederversammlung. Diese ist für Wahlen beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 10 Abs. 6 entsprechend.
  2. Die aktiven Mitglieder machen dem Oberbürgermeister über den Leiter der Berufsfeuerwehr Vorschläge zur Wahl des Ortswehrführers und seines Stellvertreters. Die Wahlvorschläge sind ihm schriftlich zwei Wochen vor dem Wahltermin und mit den Unterschriften von mindestens zwei aktiven Mitgliedern einzureichen. Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstandsmitglieder können vor dem Sitzungstermin schriftlich beim Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden. Schriftlich eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei aktiven Mitgliedern unterschrieben sein.
  3. Wahlleiter ist der Ortswehrführer. Er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahlvorstand, der für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern der Ortswehrführer selbst zur Wahl ansteht, ist der stellvertretende Ortswehrführer, bei seiner Verhinderung das anwesende Dienstälteste aktive Mitglied Wahlleiter.
  4. gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die erforderliche Stimmenmehrheit erhält.
  5. Zum Ortswehrführer und seinem Stellvertreter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
    5.1. bei mehreren Bewerbern durch Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern wiederholt, die im ersten
            Wahlgang die höchsten Stimmzahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerber die gleiche
            Stimmzahl, nehmen diese Bewerber an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt,
            wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der
           Wahlleiter zieht.
    5.2. bei einem Bewerber wiederholt und durch einfache Mehrheit entschieden. Wird diese Mehrheit

            nichterreicht, muss die Wahl solange wiederholt werden, bis die einfache Mehrheit
            zustande gekommen ist oder ein Mitgliederbeschluss bestimmt, dass die Wahl in einer späteren
           Sitzung mit  neuen Wahlvorschlägen wiederholt wird.
  6. Zum Ortswehrführer und seinem Stellvertreter ist wählbar, wer
    6.1. mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehört,          
    6.2. die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt,          
    6.3. die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht hat oder sich bei Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichtet hat,
    6.4. das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
  7. Die Amtszeit des Ortswehrführers und seines Stellvertreters beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunden, die der übrigen Vorstandsmitglieder am Tag ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer Amtsvorgänger.
  8. Wiederwahlen der bisherigen Mitglieder sind auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zulässig, doch endet die Amtszeit mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.
  9. Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus dem Amt, so ist innerhalb von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen.
  10. Für die Wahl des Wahlvorstandes und der Rechnungsprüfer ist die einfache Mehrheit erforderlich.
  11. Nach Beendigung einer Wahl hat der Wahlleiter das Ergebnis schriftlich festzustellen. Die Niederschrift ist von ihm und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Die Wahlergebnisse sind der Mitgliederversammlung, der Gemeinde, der Aufsichtsbehörde und dem Stadtfeuerwehrverband mitzuteilen.
  12. Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahl sind im Benehmen mit dem Stadtfeuerwehrverband innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl zu klären. Ist dies nicht möglich, kann jedes aktive Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach der Stellungnahme des Stadtfeuerwehrverbandes Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen.

 


     § 13 Teilnahme an Veranstaltungen

An den Versammlungen der Feuerwehr können der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der Oberbürgermeister sowie deren Beauftragte teilnehmen. Sie können jederzeit das Wort verlangen. Die Einberufung der Versammlung ist spätestens 14 Tage vorher der Gemeinde, dem Stadtfeuerwehrverband und dem Leiter der Berufsfeuerwehr anzuzeigen.

     § 14 Schriftverkehr

Für den Schriftverkehr mit Behörden ist der Dienstweg über den Ortswehrführer sowie den Leiter der Berufsfeuerwehr und den Oberbürgermeister einzuhalten. Hiervon ausgenommen ist der Schriftverkehr mit dem eigenen Träger des Brandschutzes.

     § 15 Ausrüstung der Feuerwehr 

  1. Alle Ausrüstungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Es ist ein Inventarverzeichnis anzulegen.
  2. Jedes aktive Mitglied und jedes Mitglied der Jugendabteilung erhält gegen Quittung Dienst- und Schutzkleidung nach der Dienstgrad- und Dienstkleidungsvorschrift für freiwillige Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern vom 3. August 1994 (AmtsBl.M-V S.887), die in gutem, sauberen Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen ist. Mitglieder der Ehrenabteilung erhalten nur Dienstkleidung. 
  3. Aus der Feuerwehr ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben sämtliche Kleidungs- und Ausrüstungsgegenstände innerhalb einer Woche in ordnungsgemäßem Zustand abzugeben.


      § 16 Unfallversicherung

Unfallversicherungsschutz besteht bei der Feuerwehrunfallkasse Nord nach Maßgabe ihrer Satzung. Dienstunfälle sind möglichst am gleichen Tag dem Ortswehrführer und von diesem innerhalb von drei Tagen der Feuerwehrunfallkasse, dem Leiter der Berufsfeuerwehr und dem Stadtwehrführer anzuzeigen.

     § 17 Kameradschaftskasse

  1. In der Feuerwehr wird zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse eingerichtet, die vom Kassenwart in Rahmen der Beschlüsse nach § 10 Abs. 8 geführt wird. Ihre Einnahmen bestehen aus Schenkungen und anderen Zuwendungen sowie Überschüssen aus Veranstaltungen.
  2. Die Kameradschaftskasse ist jährlich von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen, die von der Jahreshauptversammlung aus den Reihen der aktiven Mitglieder für das laufende Rechnungsjahr gewählt werden.
  3. Die Jahresrechnung ist durch den Kassenwart aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen, die dem Vorstand auf Antrag der Rechnungsprüfer Entlastung erteilt.

      § 18 Ordnungsmaßnahmen

  1. Verstöße gegen die Satzung oder die Anordnungen des Ortswehrführers kann der Vorstand ahnden. Er ist befugt, nach Anhörung des Betroffene und eventueller Zeugen eine Verwarnung, einen Verweis oder den vorläufigen Ausschluss auszusprechen. Die Ahndung von Verstößen ist zu protokollieren und dem betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.
  2. Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Beschwerde an den Stadtfeuerwehrverband zulässig.

 

     § 19 Auflösung der Feuerwehr

  1. Die Auflösung der Feuerwehr kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
  2. Die Beschlussfassung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der aktiven Mitglieder. Der Beschluss ist der Gemeinde unverzüglich bekannt zu geben. Nach frühestens einem ist durch die Mitgliederversammlung unter gleichen Bedingungen erneut zu beschließen. Der jetzt gefasste Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen der Gemeinde und der Aufsichtsbehörde zu melden. Die Auflösung wird sechs Monate nach der zweiten Beschlussfassung wirksam.
  3. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der Feuerwehr an die Gemeinde. Es ist für eine neu zu errichtende Freiwillige Feuerwehr oder für andere Feuerlöschzwecke zu verwenden.

      § 20 Schlussbestimmungen

Über alle bei der Auslegung der Satzung entstehenden Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten.

      § 21 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig treten alle vorherigen Satzungen außer Kraft. 

 

 

Schwerin, 03.09.1997         gez. Gerhard Lienau                                   gez. Bernhard Führs

                                                (Hauptbrandmeister, Ortswehrführer)     (Oberbrandmeister, stellv. Ortswehrführer)

 

 

Beschluss zur Wahl der Gruppenführer und stellvertretenden Jugendwarte

Gefasst auf der Mitgliederversammlung am 03.09.1997

Die Gruppenführer und stellvertretenden Jugendwarte werden vom Vorstand für die gleiche Amtszeit wie dieser mit einfacher Mehrheit gewählt, und zwar schnellstmöglich nach dessen Amtsübernahme.

  1. Für das Wahlverfahren gelten die Bestimmungen der Satzung.
  2. Abwahlen kann der Vorstand nach Anhörung der Betroffenen ebenfalls mit einfacher Mehrheit beschließen.
  3. Nachwahlen erfolgen jeweils für den Rest der Vorstandsamtszeit.

 

 

Schwerin, 03.09.1997              gez. Gerhard Lienau                                    gez. Bernhard Führs

                                                      (Hauptbrandmeister, Ortswehrführer)     (Oberbrandmeister, stellv. Ortswehrführer)

   
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