§ 12 Wahlen

  1. Wahlen erfolgen durch die Mitgliederversammlung. Diese ist für Wahlen beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 10 Abs. 6 entsprechend.
  2. Die aktiven Mitglieder machen dem Oberbürgermeister über den Leiter der Berufsfeuerwehr Vorschläge zur Wahl des Ortswehrführers und seines Stellvertreters. Die Wahlvorschläge sind ihm schriftlich zwei Wochen vor dem Wahltermin und mit den Unterschriften von mindestens zwei aktiven Mitgliedern einzureichen. Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstandsmitglieder können vor dem Sitzungstermin schriftlich beim Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden. Schriftlich eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei aktiven Mitgliedern unterschrieben sein.
  3. Wahlleiter ist der Ortswehrführer. Er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahlvorstand, der für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern der Ortswehrführer selbst zur Wahl ansteht, ist der stellvertretende Ortswehrführer, bei seiner Verhinderung das anwesende Dienstälteste aktive Mitglied Wahlleiter.
  4. gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die erforderliche Stimmenmehrheit erhält.
  5. Zum Ortswehrführer und seinem Stellvertreter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
    5.1. bei mehreren Bewerbern durch Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern wiederholt, die im ersten
            Wahlgang die höchsten Stimmzahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerber die gleiche
            Stimmzahl, nehmen diese Bewerber an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt,
            wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der
           Wahlleiter zieht.
    5.2. bei einem Bewerber wiederholt und durch einfache Mehrheit entschieden. Wird diese Mehrheit

            nichterreicht, muss die Wahl solange wiederholt werden, bis die einfache Mehrheit
            zustande gekommen ist oder ein Mitgliederbeschluss bestimmt, dass die Wahl in einer späteren
           Sitzung mit  neuen Wahlvorschlägen wiederholt wird.
  6. Zum Ortswehrführer und seinem Stellvertreter ist wählbar, wer
    6.1. mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehört,          
    6.2. die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt,          
    6.3. die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht hat oder sich bei Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichtet hat,
    6.4. das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
  7. Die Amtszeit des Ortswehrführers und seines Stellvertreters beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunden, die der übrigen Vorstandsmitglieder am Tag ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer Amtsvorgänger.
  8. Wiederwahlen der bisherigen Mitglieder sind auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zulässig, doch endet die Amtszeit mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.
  9. Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus dem Amt, so ist innerhalb von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen.
  10. Für die Wahl des Wahlvorstandes und der Rechnungsprüfer ist die einfache Mehrheit erforderlich.
  11. Nach Beendigung einer Wahl hat der Wahlleiter das Ergebnis schriftlich festzustellen. Die Niederschrift ist von ihm und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Die Wahlergebnisse sind der Mitgliederversammlung, der Gemeinde, der Aufsichtsbehörde und dem Stadtfeuerwehrverband mitzuteilen.
  12. Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahl sind im Benehmen mit dem Stadtfeuerwehrverband innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl zu klären. Ist dies nicht möglich, kann jedes aktive Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach der Stellungnahme des Stadtfeuerwehrverbandes Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen.

 

   
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